{"id":102,"date":"2022-09-20T06:59:28","date_gmt":"2022-09-20T06:59:28","guid":{"rendered":"https:\/\/awo-waescherei.de\/?page_id=102"},"modified":"2022-09-20T07:05:38","modified_gmt":"2022-09-20T07:05:38","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/awo-waescherei.de\/?page_id=102","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<ol class=\"wp-block-list\"><li><strong>Geltungsbereich<\/strong><br>Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, in der jeweils aktuellen Fassung, gelten f\u00fcr die von der AWO Integrations-und Service gGmbH angebotenen Dienstleistungen.<br><\/li><li><strong>Miet- und Dienstleistungsverh\u00e4ltnisse<\/strong><br>Die im Rahmen von Dienstleistungsauftr\u00e4gen bereitgestellte Mietgegenst\u00e4nde bleiben Eigentum der AWO Integrations-und Service gGmbH und d\u00fcrfen vom Auftraggeber nur zum vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden. Der Auftraggeber hat sorgf\u00e4ltig mit den Mietgegenst\u00e4nden umzugehen. Verschlissene oder besch\u00e4digte Mietgegenst\u00e4nde sind bei R\u00fcckgabe unverz\u00fcglich zu r\u00fcgen und dem Auftragnehmer gesondert zu \u00fcbergeben; sie d\u00fcrfen nicht selbstst\u00e4ndig durch den Auftraggeber entsorgt werden. Verst\u00f6\u00dfe hiergegen kann der Auftragnehmer als Verlust beim Auftraggeber werten. Die Mietgegenst\u00e4nde werden bei Verschlei\u00df oder Besch\u00e4digung unverz\u00fcglich, sonst nach einer angemessenen Nutzungsdauer vom Auftragnehmer ersetzt.<br>Der Auftraggeber verpflichtet sich, die bereitgestellte Mietw\u00e4sche ausschlie\u00dflich beim Auftragnehmer waschen zu lassen. Bei Verst\u00f6\u00dfen hiergegen hat der Auftragnehmer das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung und kann eine Vertragsstrafe in H\u00f6he des Mindestumsatzes f\u00fcr die Restlaufzeit des Vertrages in Rechnung stellen.<br>Nach Beendigung des Vertrages ist der Auftraggeber zur unverz\u00fcglichen Herausgabe s\u00e4mtlicher Mietgegenst\u00e4nde verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht auf erste schriftliche Aufforderung nicht unverz\u00fcglich nach, kann der Auftragnehmer dies als Verlust beim Auftraggeber werten. Ein Zur\u00fcckbehaltungs-, Herausgabeverweigerungs- oder Pfandrecht an solchen Mietgegenst\u00e4nden besteht nicht.<br><\/li><li><strong>Preise, Preis\u00e4nderungen<\/strong><br>Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise werden entsprechend der jeweils aktuell g\u00fcltigen Preismatrix einzelvertraglich geregelt.<br>Wird ein j\u00e4hrlicher Mindestumsatz vereinbart, erfolgt zum Jahresende eine IST-Abrechnung. Ergibt sich hiernach, das der Mindestumsatz nicht ausgel\u00f6st wurde, ist der Differenzbetrag vom Auftraggeber nachzuzahlen.<br>Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, ist der Auftragnehmer berechtigt, bei einer \u00c4nderung der Betriebskosten die Preise w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit entsprechend anzupassen. Eine Preis\u00e4nderung wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber rechtzeitig, mindestens aber 4 Wochen vor Inkrafttreten, schriftlich zur Kenntnis geben. Die ge\u00e4nderten Preise gelten erst ab diesem Zeitpunkt.<br>Ist ein Mindestumsatz vereinbart, ver\u00e4ndert sich dieser bei einer Preisanpassung im selben Verh\u00e4ltnis, in dem der bisherige zum ge\u00e4nderten Preis steht.<br><\/li><li><strong>Sorgfalt<\/strong><br>Der Auftragnehmer versichert die in Empfang genommenen Textilien sorgf\u00e4ltig zu behandeln und fachgerecht zu bearbeiten.<br><\/li><li><strong>Lieferung<\/strong><br>Der Auftraggeber stellt die barriere- und verz\u00f6gerungsfreie \u00dcbergabe und Entgegennahme der Dienstleistungen in eigener Verantwortung sicher. Der Auftragnehmer organisiert in eigener Verantwortung den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Transport aller Vertragsgegenst\u00e4nde. Er \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die p\u00fcnktliche Lieferung von Vertragsgegenst\u00e4nden, es sei den, dies ist vertraglich ausdr\u00fccklich vereinbart. ; ausgenommen hiervon sind nur vors\u00e4tzliches Handeln und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit.<br><\/li><li><strong>Zahlung<\/strong><br>Soweit nicht anders vereinbart, bezahlt der Auftraggeber die Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug auf dem Konto des Auftragnehmers eingehend. Nach Vereinbarung ist auch eine Bezahlung im SEPA-Lastschriftverfahren m\u00f6glich. Bei der Zahlung sind Rechnungs- und Kundennummer anzugeben. Nach \u00dcberschreitung des 14-t\u00e4gigen Zahlungsziels ger\u00e4t der Auftraggeber auch ohne weitere Mahnschreiben in Verzug.<br><\/li><li><strong>Gew\u00e4hrleistung, R\u00fcgefrist<\/strong><br>Im Falle von Betriebsst\u00f6rungen ist der Auftragnehmer berechtigt, sich vor\u00fcbergehend f\u00fcr alle Vertragsleistungen Subunternehmern zu bedienen, um die Auftragsbearbeitung nicht zu gef\u00e4hrden.<br>Der Auftraggeber hat die Dienstleistung bei Lieferung unverz\u00fcglich auf vertragsgem\u00e4\u00dfe Art, Menge und Qualit\u00e4t zu pr\u00fcfen. Erkennbare M\u00e4ngel bzw. Reklamationen sind bis zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Werktags nach \u00dcbergabe in Textform geltend zu machen, versteckte M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Entdeckung. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung des Auftragnehmers als ordnungsgem\u00e4\u00df erbracht und abgenommen.<br>Der Auftraggeber hat beanstandete Vertragsgegenst\u00e4nde ordnungsgem\u00e4\u00df zu verwahren, der Auftragnehmer diese unverz\u00fcglich zu untersuchen. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich die Nachlieferung und Nacherf\u00fcllung vor, bevor Schadensersatz geltend gemacht werden kann. F\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht durch Vorsatz oder grobfahrl\u00e4ssiges Handeln entstehen, \u00fcbernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.<br><\/li><li><strong>Vertragsdauer, K\u00fcndigung<\/strong><br>Sofern nicht anders vereinbart betr\u00e4gt die Vertragslaufzeit ein Jahr. Die Vertr\u00e4ge k\u00f6nnen mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende schriftlich gek\u00fcndigt werden, sofern im Vertrag keine abweichende K\u00fcndigungsfrist vereinbart wurden. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung bleibt davon unber\u00fchrt.<br><\/li><li><strong>Inventur der Mietsachen<\/strong><br>Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mietsachen in den R\u00e4umlichkeiten des Auftraggebers zu besichtigen und die zur Verf\u00fcgung gestellten Mietsachen im Rahmen einer Inventur zu erfassen. Terminabsprachen werden individuell getroffen.<br><\/li><li><strong>Haftungsausschluss<\/strong><br>Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch mangelhafte Beschaffenheit der W\u00e4sche (Vorsch\u00e4den, ungen\u00fcgende Festigkeit des Gewebes und der N\u00e4hte, ungen\u00fcgende Farbechtheit, Einlaufen, Impr\u00e4gnierungen, fr\u00fchere unsachgem\u00e4\u00dfe Bearbeitung), versteckte M\u00e4ngel, falsch durchgef\u00fchrte Sortierung der W\u00e4sche einschlie\u00dflich deren Folgesch\u00e4den und durch nicht zur W\u00e4sche geh\u00f6rende Gegenst\u00e4nde entstehen, mit Ausnahme von F\u00e4llen von vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Handelns. Der Auftragnehmer haftet auch nicht f\u00fcr Kn\u00f6pfe und Verschl\u00fcsse (BH-Verschl\u00fcsse, Rei\u00dfverschl\u00fcsse usw.). Es ist nur solche W\u00e4sche an den Auftragnehmer zu \u00fcbergeben, die f\u00fcr die Bearbeitung in der W\u00e4scherei geeignet ist, d. h. geeignet f\u00fcr Wasch-und Trocknerbehandlung. Insbesondere W\u00e4sche mit Anteilen des Faserstoffs Wolle ist f\u00fcr die Bearbeitung in der W\u00e4scherei des Auftragnehmers nicht geeignet.<br>Der Auftragnehmer kann auch nach seinen Betriebsabl\u00e4ufen Textilien insbesondere nicht auf ungeeignete Faseranteile untersuchen und solche Textilien aussortieren; er \u00fcbernimmt, vorbehaltlich vors\u00e4tzlichen und grob fahrl\u00e4ssigen Verhaltens, keinerlei Haftung f\u00fcr die Bearbeitung solcher Textilien.<br>Die vom Auftragnehmer \u00fcbergebenen Mietartikel sind vom Auftraggeber vor Besch\u00e4digung und Verlust zu sch\u00fctzen. Treten Besch\u00e4digungen oder Verluste auf, die \u00fcber die gew\u00f6hnliche Abnutzung durch bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch hinausgehen, hat der Auftraggeber hierf\u00fcr Ersatz in H\u00f6he des Restwerts zu leisten. Die Parteien vereinbaren diesen Restwert pauschaliert mit 2\/3 des aktuellen Wiederbeschaffungswertes. Der Nachweis eines h\u00f6heren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.<br><\/li><li><strong>Datenspeicherung, Datenschutz<\/strong><br>Wir verarbeiten die f\u00fcr die Auftragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren f\u00fcr uns ma\u00dfgeblichen Gesetze. Der Auftraggeber erkl\u00e4rt hiermit ausdr\u00fccklich sein Einverst\u00e4ndnis. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverst\u00e4ndlich vertraulich behandelt. Auf Wunsch des Auftraggebers k\u00f6nnen die Bewohnerdaten auch in anonymisierter Form verarbeitet werden. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter <a href=\"https:\/\/awo-waescherei.de\/?page_id=55\">Datenschutzerkl\u00e4rung <\/a>AWO Integrations- und Service gGmbH (awo-waescherei.de).<br><\/li><li><strong>Teilunwirksamkeit<\/strong><br>Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung oder Teilen einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der \u00fcbrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die den angestrebten Zweck der urspr\u00fcnglichen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt.<br><\/li><li><strong>Ausschluss abweichender Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><br>Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen h\u00e4ngen in der Annahmestelle des Auftragnehmers aus und sind auf seinem Internetauftritt online abrufbar. Sie werden mit Auftragserteilung Vertragsbestandteil, soweit vertraglich nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist. Die Geltung abweichender Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers ist mit Auftragserteilung ausgeschlossen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/awo-waescherei.de\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/22-09-20-Guben-AWO-IuS-Waescherei-AGB-2.pdf\">AGB &#8211; AWO Integrations- und Service gGmbH<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>GeltungsbereichDie Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, in der jeweils aktuellen Fassung, gelten f\u00fcr die von der AWO Integrations-und Service gGmbH angebotenen Dienstleistungen. Miet- und Dienstleistungsverh\u00e4ltnisseDie im Rahmen von Dienstleistungsauftr\u00e4gen bereitgestellte Mietgegenst\u00e4nde bleiben Eigentum der AWO Integrations-und Service gGmbH und d\u00fcrfen vom Auftraggeber nur zum vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden. Der Auftraggeber hat sorgf\u00e4ltig mit den Mietgegenst\u00e4nden umzugehen. 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